Für viel Gesprächsstoff sorgt derzeit die Ankündigung mancher Unternehmen, für die Belegschaft eine 2G-Regel einführen und ungeimpften Mitarbeitern künftig das Gehalt streichen zu wollen. Aber ist das arbeitsrechtlich überhaupt zulässig? Die Antwort lautet im Grundsatz: Nein! Und zwar ausfolgenden Gründen:

Auch das Inkrafttreten des Impfpflichtgesetzes ändert nichts daran, dass am Arbeitsplatz weiterhin die 3G-Regel gilt (gemäß § 10 der 4. COVID-19-Maßnahmenverordnung). Die Unterscheidung (Impfpflicht im Freizeitbereich vs. 3G am Arbeitsplatz) wird zwar von manchen Politikkommentatoren als inkonsequent bezeichnet, diese Diskrepanz wird aber vom Gesetzgeber bewusst in Kauf genommen. Laut unserem Anwalt für Corona-Klagen.co:  Coronatests bleiben somit in der Arbeitswelt nach wie vor ein gesetzlich zulässiger „G-Nachweis“.

Aufgrund seines Hausrechts kann der Arbeitgeber die gesetzliche 3G-Regel zwar betrieblich auf 2G verschärfen, aber nicht einseitig in geltende Dienstverträge eingreifen, d.h. das einseitige Aufzwingen einer Impfung ist im bestehenden Dienstverhältnis nicht möglich (bei Neueinstellungen sieht die Sache natürlich anders aus, weil leider die Einstellung von der Zustimmung des Bewerbers zur Impfpflicht abhängig gemacht werden kann). Wenn dem Arbeitgeber daher eine gütliche Einigung mit dem jeweiligen Arbeitnehmer (z.B. Wechsel ins Homeoffice) nicht gelingt bzw. vom Tätigkeitsbereich her nicht möglich ist, kann der Arbeitgeber die von ihm betriebsintern gewünschte 2G-Regel gegenüber ungeimpften (aber testwilligen) Mitarbeitern lediglich durch bezahlte Dienstfreistellungen umsetzen (siehe § 1155 ABGB).

Der arbeitsrechtliche „Faktencheck“ ergibt also:

Die in den Medien herumgeisternde Streichung des Gehalts ist arbeitsrechtlich nicht so ohne weiteres möglich. Auch bei der Androhung der Beendigung des Dienstverhältnisses ist Vorsicht angebracht. Im Falle einer Arbeitgeberkündigung könnte eine gerichtliche Anfechtung wegen Motivwidrigkeit erfolgen. Ungeimpfte (aber testwillige) Mitarbeiter könnten nämlich (solange gesetzlich 3G am Arbeitsplatz gilt) vorbringen, wegen der Geltendmachung ihres Rechts, den 3G-Nachweis mittels Corona-Test zu erbringen, gekündigt worden zu sein (§ 105 Abs. 3 Z. 1 lit. i ArbVG). Die Unternehmen sollten daher Maßnahmen wie z.B. Gehaltsstreichungen oder Kündigungen keinesfalls allzu leichtfertig setzen, da diesfalls massive arbeitsrechtliche „Nachwehen“ folgen könnten.

Wir halten euch auf https://corona-klagen.com/ am laufenden und bitten euch DRINGEND, diese Nachricht alle weiter zu leiten. Es kann nicht sein, dass der Arbeitgeber unwillkürlich Druck auf die Mitarbeiter ausübt. Nach dem Straftatbestand $ 126 gehen wir von einer schweren Nötigung aus die nicht verjährt.

Wir raten, alle Gespräche mit dem Vorgesetzten auf Tonband, oder Video aufzuzeichnen und zusätzlich E-Mails mit dem Vorgesetzten zu diesem Thema zu protokollieren.

Natürlich freuen wir und über eine kleine Spende https://corona-klagen.com/spenden/ für die Recherche und für die weiteren Recherchen unseres Teams.

News vom 2. Februar 2022
https://corona-klagen.com/ohne-impfung-kein-gehalt-geht-das/

 

Die Bewegung Corona www.sammelklage.team finanziert sich durch die Spenden.

Daher ist für das Corona Team jede Unterstützung sehr wichtig.

IBAN: AT213947900000026039

Wir danken Dir schon jetzt für Deinen finanziellen Energieausgleich!

Bitcoin Spenden Coron Klagen Corona Anwalt

BTC

bc1qv8z6yrl54eacv5850a6u3wjzetxxqfw4ujhsq3

ETH Spenden Corona Klagen

ETH

0xfD64c2Bf5CBF9B7398babea691742256Da2D9Fa8

Krankenkasse BKK: Bereits 2,5 - 3 Mio. Covid-Impfnebenwirkungen!

Laut einem Bericht der Berliner Zeitung habe die große deutsche Krankenkasse BKK die Zahl der Arztbesuche ihrer Versicherten wegen Impfkomplikationen aufgrund von Covid-Impfstoffen erfasst. Nach Angaben der BKK ProVita liege die Zahl der Nebenwirkungen um ein Vielfaches höher als die, die durch das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) offiziell bekannt gegeben werden. Der Vorstand der BKK ProVita, Andreas Schöfbeck, habe sich daraufhin mit einem Brief an Prof. Dr. Klaus Cichutek, den Präsidenten des Paul-Ehrlich-Instituts gewandt. Die Berliner Zeitung veröffentlichte den Brief mit der Überschrift „Heftiges Warnsignal bei codierten Impfnebenwirkungen nach Corona Impfung“. Hier Auszüge aus dem Brief: „Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Cichutek, das Paul Ehrlich Institut hat mittels Pressemitteilung bekannt gegeben, dass für das Kalenderjahr 2021 244.576 Verdachtsfälle für Impfnebenwirkungen nach Corona Impfung gemeldet wurden. Die unserem Haus vorliegenden Daten geben uns Grund zu der Annahme, dass es eine sehr erhebliche Untererfassung von Verdachtsfällen für Impfnebenwirkungen nach Corona Impfung gibt. Dazu füge ich meinem Schreiben eine Auswertung bei. Datengrundlage für unsere Auswertung sind die Abrechnungsdaten der Ärzte. [...]. Diese Auswertung hat ergeben, obwohl uns noch nicht die kompletten Daten für 2021 vorliegen, dass wir anhand der vorliegenden Zahlen jetzt schon von 216.695 behandelten Fällen von Impfnebenwirkungen nach Corona Impfung aus dieser Stichprobe ausgehen. Wenn diese Zahlen auf das Gesamtjahr und auf die Bevölkerung in Deutschland hochgerechnet werden, sind vermutlich 2,5 - 3 Millionen Menschen in Deutschland wegen Impfnebenwirkungen nach Corona Impfung in ärztlicher Behandlung gewesen. Das sehen wir als erhebliches Alarmsignal an, das unbedingt beim weiteren Einsatz der Impfstoffe berücksichtigt werden muss. [...] Hochgerechnet auf die Anzahl der geimpften Menschen in Deutschland bedeutet dies, dass circa 4 - 5 Prozent der geimpften Menschen wegen Impfnebenwirkungen in ärztlicher Behandlung waren. In unseren Augen liegt eine erhebliche Untererfassung der Impfnebenwirkungen vor. Es ist ein wichtiges Anliegen, die Ursachen hierfür kurzfristig auszumachen. Unsere erste Vermutung ist, dass, da keine Vergütung für die Meldung von Impfnebenwirkungen bezahlt wird, eine Meldung an das Paul Ehrlich Institut wegen des großen Aufwandes vielfach unterbleibt. Ärzte haben uns berichtet, dass die Meldung eines Impfschadenverdachtsfalls circa eine halbe Stunde Zeit in Anspruch nimmt. Das bedeutet, dass 3 Millionen Verdachtsfälle auf Impfnebenwirkungen circa 1,5 Millionen Arbeitsstunden von Ärztinnen und Ärzten erfordern. Das wäre nahezu die jährliche Arbeitsleistung von 1.000 Ärztinnen und Ärzten. Dies sollte ebenso kurzfristig geklärt werden. […] Da Gefahr für das Leben von Menschen nicht ausgeschlossen werden kann, bitten wir Sie um eine Rückäußerung über die veranlassten Maßnahmen bis 22. Februar 2022, 18 Uhr. Mit freundlichen Grüßen Andreas Schöfbeck Vorstand“ Wie immer die Antwort des PEI auch ausgefallen sein mag, klar auf der Hand liegt, dass die Covid-Impfungen nicht das gehalten haben, was die vertreibenden Pharma-Konzerne, Politik und Medien versprochen haben. Man muss sich darüber im Klaren sein, dass auch diese 2,5 - 3 Mio. Arztbesuche NUR gerade mal die sind, die Ursache, sprich Impfung, und Wirkung, sprich Krankheitssymptome, in einen Zusammenhang bringen können. Wie viele sehen das aber nicht, insbesondere bei Spätfolgen. Doch nun zu den Covid-Impfungen selbst: Bei Produkten, die nicht halten, was sie laut Produktbeschreibung erbringen sollten, gilt doch allgemein: Geld zurück, oder? Schauen Sie hierzu unbedingt auch unsere Sendung „Covid-Betrug – 80 Gründe für «Geld zurück!» (von Kla.TV-Gründer Ivo Sasek)“ , denn es geht letztendlich hier um Ihre Vermögenswerte als Staatsbürger, sprich Bürge für den Staat.

von hm

Quellen/Links: Impffolgen: Krankenkasse BKK schreibt Brief an Paul-Ehrlich-Institut https://www.berliner-zeitung.de/news/impffolgen-krankenkasse-bkk-schreibt-brief-an-paul-ehrlich-institut-li.213676
Corona Anwalt auf Telegram